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   BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20   

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https://dejure.org/2020,34249
BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 (https://dejure.org/2020,34249)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 (https://dejure.org/2020,34249)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Oktober 2020 - 1 BvR 2212/20 (https://dejure.org/2020,34249)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

     
  • rewis.io

    Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit; zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Darlegung der Erforderlichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94

    Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter …

    Auszug aus BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20
    Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16

    Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …

    Auszug aus BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20
    Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

    Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20
    Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2217/21

    Erfolgloser PKH-Antrag und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere …

    Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2020 - 1 BvR 2212/20 -) liegen nicht vor.

    Zitiert 1 BvR 2212/20.

  • BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 977/21

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde …

    Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 - BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2020 - 1 BvR 2212/20 -) liegen nicht vor.
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20

    Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist selbst von dem anwaltlich (noch) nicht gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertretenen Kläger im (isolierten) Prozesskostenhilfeverfahren für einen nur beabsichtigten, aber noch nicht gestellten Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.1.1980 - 5 C 32/79 -, juris Rn. 11) die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen zu verlangen (…BVerwG, Beschl. v. 11.2.2015 - 5 PKH 12/15 D -, juris Rn. 2 u. v. 30.7.2012 - 5 PKH 8/12 -, juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.4.2020 - 4 A 3.8.2008/18 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.2.2020 - 15 ZB 20.25 u.a. -, juris Rn. 11;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.9.2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5f.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20 -, juris Rn. 2;… zur älteren Rspr. vgl. einerseits Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.8.1997 - 12 L 3035/97 -, juris Rn. 4;… andererseits Beschl. v. 20.1.1998 - 4 L 5475/97 -, juris Rn. 2).
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